Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1_ Die nachstehenden AGB regeln die Bedingungen der Nutzung des Online-Dienstes wahlarztsuche.at (inkl. zugehöriger Subdomains), betrieben von Ing. Manfred Weis, 3552 Lengenfeld, Österreich, arua2 medizinmarketing („Betreiber“). Die Nutzung von wahlarztsuche.at ist nur auf Grundlage dieser AGB zulässig.

2. Geltungsbereich

2.1_ Alle Nutzer von wahlarztsuche.at sind an diese AGB gebunden. Die Annahme der AGB durch den Nutzer erfolgt durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche auf der Benutzeroberfläche oder durch tatsächliche Nutzung der angebotenen Dienste. In jedem Fall erkennt der Nutzer ausdrücklich an, dass seine Nutzung der angebotenen Dienste als Annahme der AGB gilt. Durch die Annahme der AGB kommt eine rechtsverbindliche Vereinbarung (Nutzungsvereinbarung) zwischen dem Nutzer und dem Betreiber hinsichtlich der Nutzung der auf wahlarztsuche.at angebotenen Dienste zustande.

2.2_ Besucher von wahlarztsuche.at, die mit den AGB nicht einverstanden sind und/oder diese nicht annehmen können oder wollen, dürfen die angebotenen Dienste nicht nutzen und sind angehalten, die Website zu verlassen.

2.3_ Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn wahlarztsuche.at oder auch nur ein Teil davon über andere Webseiten angesteuert und genutzt wird bzw. der Zugriff außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Die Nutzung von wahlarztsuche.at ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste nach den Bestimmungen jener Rechtsordnung, welcher der Besucher von wahlarztsuche.at unterliegt, verboten ist.

2.4_ Registrierte Nutzer („Mitglieder“) unterliegen überdies zusätzlichen, vertragsspezifischen Bedingungen, die auch in diesen AGB angeführt sind (siehe Punkt „Mitgliedschaft“).

2.5_ Für Gesundheitsdienstleister, die das Angebot an Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gelten neben den AGB noch ergänzende Bedingungen laut Vertrag.

2.6_ Für Kooperationspartner gelten neben den AGB noch ergänzende Bedingungen laut Vertrag.

3. Dienste von wahlarztsuche.at

3.1_ wahlarztsuche.at ist ein kostenloses Such- und Informationsportal, das seinen Nutzern und Mitgliedern die Möglichkeit bietet, Informationen über Gesundheitsdienstleister (im Speziellen: Wahlärztinnen und Wahlärzte) in Österreich einzuholen.

3.2_ Registrierten Nutzern („Mitgliedern“) wird es zudem ermöglicht, sich zu gesundheitlichen Themen über eigene Erfahrungen auszutauschen, und Gesundheitsdienstleister, deren Leistung sie in Anspruch genommen haben, anderen Nutzern und Mitgliedern weiterzuempfehlen.

3.3_ Gesundheitsdienstleistern wird die Möglichkeit geboten, sich und ihre Leistungen zu präsentieren sowie entgeltliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

3.4_ Die auf wahlarztsuche.at angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zur Informationseinholung bestimmt und ersetzen auf keinen Fall die professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete Gesundheitsdienstleister, insbesondere Ärztinnen und Ärzte. wahlarztsuche.at ist auch kein Suchdienst für Notfälle, insbesondere da die ständige Verfügbarkeit von wahlarztsuche.at nicht garantiert wird.

4. Nutzung der Dienste

4.1_ Die Nutzung von wahlarztsuche.at und seiner Dienste ist (mit Ausnahme der in Punkt 3.3 erwähnten Dienstleistungen) ausschließlich für private Zwecke gestattet.

4.2_ Jede über private Zwecke hinausgehende Nutzung von wahlarztsuche.at ist unzulässig, insbesondere die kommerzielle Verwendung und Auswertung der von bzw. über wahlarztsuche.at angebotenen Daten, sowie – automatisierte Abfragen, Registrierungen, Logins oder Postings. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer/Mitglieder, die gegen das Gebot des privaten Gebrauchs verstoßen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen. Für den Fall einer kommerziellen Nutzung der von bzw. über wahlarztsuche.at angebotenen Daten durch Dritte, stehen dem Betreiber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.

4.3_ Alle auf wahlarztsuche.at eingestellten Daten (Texte, Kommentare, Empfehlungen, AGBs, etc.) inklusive der Bilder, des Layouts und des Logos dürfen ohne im Vorhinein erteilter, schriftlicher Zustimmung des Betreibers nicht verwendet, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig genützt werden, außer es wird explizit darauf hingewiesen.

5. Mitgliedschaft

5.1_ Eine Mitgliedschaft bei wahlarztsuche.at ist kostenpflichtig, und ab dem vollendeten 18. (achtzehnten) Lebensjahr zulässig.

5.2_ Um eine Mitgliedschaft abzuschließen, registriert sich der Nutzer mit seinen persönlichen Daten (E-Mail Adresse, Benutzername, Passwort, etc.) und stimmt diesen AGB und insbesondere den hier festgelegten Bestimmungen zur Mitgliedschaft zu.

5.3_ Das Mitglied ist verpflichtet, die Mitgliederregistrierung persönlich auszufüllen, richtige und vollständige Angaben zu leisten, und diese während der gesamten Dauer seiner Mitgliedschaft aktuell zu halten.

5.4_ Der bei der Registrierung gewählte Benutzername darf weder den Bestandteil „wahlarztsuche.at“, noch verwechslungsfähig ähnliche Namen beinhalten, und muss den Bedingungen unter Punkt 6 „Einstellen von Daten“ (insbesondere dem Unterpunkt 6.2.) und unter Punkt 7 „Qualitätssicherung“ entsprechen.

5.5_ Pro Person ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt.

5.6_ Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und ist zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen.

5.7_ Den Verlust des Passwortes, dessen Kenntnisnahme durch Dritte sowie jeden Verdacht auf unbefugte Nutzung der Mitgliedschaft muss das Mitglied dem Betreiber unverzüglich unter „Kontakt“ melden. Bis dahin werden alle Aktivitäten auf wahlarztsuche.at dem Mitglied zugerechnet, und von ihm verantwortet.

5.8_ Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern und/oder Mitgliedern teilweise oder ganz auf Dritte zu übertragen.

5.9_ Das Mitglied hat das Recht seine Mitgliedschaft jederzeit nach Ablauf der Mindestvertragsdauer zu kündigen. Hierzu Bedarf es einer schriftlichen Kündigung auf wahlarztsuche.at unter „Kontakt“ (Betreff: „Kündigung des Eintrages“), bei der der Benutzername, das Passwort sowie die registrierte E-Mail Adresse anzugeben sind.

6. Einstellen von Daten

6.1_ Die auf wahlarztsuche.at eingestellten Daten (die über die Mitgliederregistrierung hinausgehen) müssen Gesundheitsthemen betreffen, bzw. diesen zugehörig sein.

6.2_ Auf den Seiten von wahlarztsuche.at dürfen keine rufschädigende, beleidigende, beschimpfende, verspottende, verleumderische, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige oder bedenkliche Daten (insbesondere im Zusammenhang mit jeder Art der Pornografie, der Gewaltandrohung oder -verherrlichung sowie des politischen oder religiösen Extremismus) eingestellt werden. Auch das Einstellen von sensiblen Daten (Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung) ist untersagt.

6.3_ Jegliche Art der Werbung auf wahlarztsuche.at sei es direkt oder indirekt, verdeckt oder offen, Eigen- oder Fremdwerbung, ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers ist NICHT gestattet. Dies inkludiert die Veröffentlichung bzw. das Zugänglichmachen von Email-Adressen, Telefonnummern, Links zu Webseiten Dritter, Logos, Firmennamen, Produktbezeichnungen, Inhalte mit kommerziellem Hintergrund.

6.4_ Nutzer dürfen nur die eigene Meinung veröffentlichen, und nicht die Meinung Dritter. Das Verbreiten von Gerüchten, und von (vermeintlichen) Aussagen Dritter ist nicht gestattet.

6.5_ Die eingestellten Daten, insbesondere bei Erfahrungsberichten und Empfehlungen, müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich formuliert sein.

6.6_ Nutzer/Mitglieder dürfen nur zu Gesundheitsdienstleistern Empfehlungen abgeben und Erfahrungsberichte zu denselben schreiben, deren Leistungen sie selbst in Anspruch genommen haben.

6.7_ Nutzer/Mitglieder, die auch Gesundheitsdienstleister sind, dürfen sich nicht selbst empfehlen bzw. Dritte dazu veranlassen, sie ohne Behandlung weiterzuempfehlen.

6.8_ Rechte Dritter (wie zum Beispiel Marken-, Urheber-, Patent,- oder Persönlichkeitsrechte) müssen vom Nutzer/Mitglied gewahrt werden und dürfen nicht durch eingestellte Daten von ihm verletzt werden.

6.9_ Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, keine Daten (z.B. Viren, Spyware, Trojaner, …) einzustellen oder Handlungen gegen wahlarztsuche.at und/oder den Betreiber vorzunehmen, die zu Schäden des Betriebes von wahlarztsuche.at führen können.

6.10_ Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, nur wahrheitsgetreue Angaben zu machen, sowie persönliche Daten nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person zu veröffentlichen.

7. Qualitätssicherung

7.1_ Zur Sicherung der Qualität auf wahlarztsuche.at sind Nutzer/Mitglieder von wahlarztsuche.at angehalten, veraltete, fehlende oder falsche Daten (wie z.B. Kontaktdaten, Ordinationszeiten, etc.) von Gesundheitsdienstleistern dem Betreiber unter „Kontakt“ (Betreff: „Änderungen meiner Daten“) zu melden oder auf der Arztseite selbst unter „Mein Konto“ zu ändern.

7.2_ Die Nutzer/Mitglieder von wahlarztsuche.at sind aus Gründen der Qualitätssicherung weiters aufgefordert, alle verdächtigen Inhalte, die nicht den AGB und Richtlinien entsprechen, unter „Kontakt“ (Betreff: „Missbrauch melden“) oder mittels dem „Missbrauch melden“-Link auf der Arztseite selbst umgehend dem Betreiber zu melden.

7.3_ Eingegangene Meldungen werden vom Betreiber nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen geprüft und bearbeitet. Sollte sich herausstellen, dass eingestellte Daten nicht den AGB oder den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, steht es im Ermessen des Betreibers, unbeschadet sonstiger Rechte, unzulässige Daten ohne weitere Benachrichtigung zu verändern oder zu entfernen.

7.4_ Nutzer/Mitglieder, die sich nicht entsprechend der AGB von wahlarztsuche.at verhalten, insbesondere bei vorsätzlichen Falschmeldungen und dem Missbrauch des Qualitätssicherungssystems, bzw. gesetzliche Bestimmungen missachten, können vom Betreiber sanktioniert werden. Die Sanktionen können, unbeschadet sonstiger Rechte des Betreibers von einer Verwarnung, über eine vorübergehend Sperre des Mitgliedsprofils bis hin zu einer endgültigen Sperre des Mitgliedsprofils sowie des Zugriffes einer bestimmten IP-Adresse reichen. Damit einhergehend ist eine Löschung aller mit diesen Nutzern/Mitgliedern verbundenen Inhalte und Profile bei wahlarztsuche.at ohne weitere Benachrichtigung und ohne Anspruch auf Wiederherstellung möglich. Art und Umfang der jeweiligen Sanktionierung liegt im freien Ermessen des Betreibers.

7.5_ Der Betreiber behält sich jedenfalls das Recht vor, rechtliche Schritte bei vorsätzlichen Falschmeldungen und dem Missbrauch des Qualitätssicherungssystems zu unternehmen.

7.6_ wahlarztsuche.at hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, die von Nutzern/Mitgliedern eingestellten Daten zu prüfen, insbesondere ob sie den AGB, sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Betreiber ist jedenfalls berechtigt, Daten ohne Nennung von Gründen und ohne weitere Benachrichtigung zu löschen oder zu verändern (z.B. zu anonymisieren oder zu kommentieren).

8. Gewährleistungsausschluss, Haftungsbegrenzung und Schad- und Klagloshaltung

8.1_ Der Betreiber behält sich das Recht vor, übernimmt jedoch keine Verpflichtung, sämtliche einzustellende oder bereits eingestellte Daten vorab und nachträglich durchzusehen, zu prüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, abzuändern, abzulehnen oder zu entfernen.

8.2_ Eingestellte Daten von Nutzern/Mitgliedern, insbesondere Bewertungen und Empfehlungen sowie Erfahrungsberichte, spiegeln deren persönliche Meinung wider, für die diese Nutzer/Mitglieder die alleinige Verantwortung tragen. Der Nutzer/das Mitglied hält den Betreiber schad- und klaglos für jegliche Ansprüche, die, sofern nicht ohnehin ausgeschlossen, von dritter Seite aufgrund der von ihnen eingestellten Inhalte gestellt werden.

8.3_ Eingestellte Inhalte von Nutzern und Mitgliedern stellen keine professionelle Beratung dar und ersetzen diese auch nicht. Die Verwendung dieser Inhalte zur Entscheidungsfindung für einen geeigneten Gesundheitsdienstleister und die Ableitung eines Gesamteindruckes liegt in der Verantwortung des einzelnen Nutzers und erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verwendung der von seinen Nutzern und Mitgliedern eingestellten Inhalte, und haftet auch nicht für materiellen oder immateriellen Schaden der auf deren Verwendung zurückzuführen ist.

8.4_ Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass

> die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei erfolgen kann (keine Verfügbarkeitszusage)
> die Nutzung der Services den Anforderungen der Nutzer/Mitglieder entspricht oder
> die angebotenen Daten richtig und vollständig sind.

8.5_ Eine Haftung des Betreibers besteht grundsätzlich nur für eigene Inhalte und ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jedenfalls ausgeschlossen wird eine Haftung des Betreibers für Verluste oder Schäden, die Nutzern/Mitgliedern aufgrund folgender Umstände entstehen:

> aus Vertrauen auf Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Daten
> aufgrund von Änderungen an den angebotenen Services
> aufgrund der Löschung, Zerstörung oder nicht erfolgten Speicherung von Daten, die durch die Nutzung der Services aufbewahrt werden
> aufgrund des Versäumnisses des Nutzers/Mitglieds, korrekte persönliche Daten zur Verfügung zu stellen oder
> aufgrund des Versäumnisses des Nutzers/Mitglieds für die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts zu sorgen.

8.6_ Auf wahlarztsuche.at sind auch Links zu Datenquellen Dritter und externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalt der Betreiber keinen bzw. nur bedingten Einfluss hat und deshalb auch keine Gewähr dafür übernehmen kann. Der Betreiber distanziert sich daher von dem Inhalt, der von Dritten angeboten wird. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der verlinkten Quellen und Seiten sowie deren Verfügbarkeit ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

8.7_ Da bei Datenübertragungen im Internet das Risiko des Datenverlustes besteht, übernimmt der Betreiber keine Gewähr bei den Datenübermittlungen seiner Nutzer.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Dienste

9.1_ Der Betreiber behält sich das Recht vor, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig vorzunehmen, sowie sein Angebot an Diensten ohne Angabe von Gründen zu kürzen, zu erweitern oder einzustellen.

9.2_ Die allgemeine Bekanntgabe von maßgeblichen Änderungen der AGB erfolgt über die vom Mitglied bekanntgegebene Emailadresse, und es liegt in der Verantwortung des Nutzers diese Bekanntgaben wahrzunehmen und sich mit den Veränderungen vertraut zu machen.

9.3_ Mit der Nutzung der angebotenen Dienste von wahlarztsuche.at nach einer erfolgten Aktualisierung der AGB akzeptiert der Nutzer die neuen AGB.

10. Schlussvorschriften

10.1_ Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, so gilt die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch jene wirksame und durchführbare Regelung als ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am Nächsten kommt. Der restliche Teil der AGB bleibt hiervon unberührt und wirksam.

10.2_ Alle aus einer Nutzung von oder Mitgliedschaft bei wahlarztsuche.at abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Betreiber und einem Nutzer/Mitglied unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

10.3_ Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Betreiber und einem Nutzer/Mitglied ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das in Handelssachen für Krems/Donau zuständige Gericht vereinbart. Davon abweichend gilt § 14 KSchG für Streitigkeiten mit Nutzern oder Mitgliedern, die Verbraucher sind. In jedem Fall ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer oder das Mitglied auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.